Die Amadeu-Antonio-Stiftung startet eine Petition gegen die geplanten Kürzungen in der politischen Bildung.
Die Bundesregierung plant für den Etat 2024 massive Kürzungen bei der politischen Bildung und in der Jugendarbeit: bei der Bundeszentrale für politische Bildung, bei HateAid für die Beratungsarbeit für Betroffene digitaler Gewalt, bei den „Respekt Coaches“ und im Kinder- und Jugendplan.
In der Petition, die sich an den Digitalisierungsminister Volker Wissing, Innenministerin Nandy Faeser, an Justitzminister Marco Buschmann sowie an die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag richtet, heißt es:
„Rechtsextreme Meinungsmache, antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und massiver Hass im Netz bedrohen unsere Demokratie. Daraus spricht eine Ablehnung der Demokratie und ihrer Werte, von Unverständnis bis Verachtung und damit eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer soll dieser Entwicklung entgegentreten, wenn es nicht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gibt, die zusammen steht, online und offline?
Diese Zivilgesellschaft braucht Bildung, Argumente und Unterstützung – keine Streichung von Präventionsarbeit und Demokratieförderung.
Nichts weniger als die Zukunft unserer wehrhaften Demokratie steht auf dem Spiel und wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen“.
Der komplette Text der Petition sowie die Möglichkeit diese mit einer Unterschrift zu unterstützen, ist auf der Petitionsplattform von Campact zu finden.
Viele Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung melden sich lautstark gegen die geplanten Kürzungen zu Wort – besonders lesenswert sind die Postitionen von GEMINI und AKSB.