Umsatzsteuerbefreiung der allgemeinen Weiterbildung im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Am Mittwoch haben die Parteien der Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag vorgesellt. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ enthält der Koalitionsvertrag auch Vorhaben für die Erwachsenenbildung, darunter die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung der allgemeinen Weiterbildung.

„Die Umsatzsteuerbefreiung für die gemeinwohlorientierten Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten“, heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich. Die KEB-Bundesvorsitzende Elisabeth Vanderheiden äußert sich erleichtert:

„Die Umsatzsteuerbefreiung war eine unserer Kernforderungen für die Bundestagswahl. Es ist gut, dass das Bekenntnis zur Umsatzsteuerbefreiung jetzt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“

Mit Blick auf die Europarechtskonformität betont sie: „Zusammen mit vielen Steuerrechtsexpert*innen sind wir überzeugt davon, dass die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Deutschland gesetztes-konform umgesetzt werden kann, ohne dass die Angebote der allgemeinen Weiterbildung umsatzsteuerpflichtig werden müssen. Dafür werden wir uns weiter stark machen“.

Mit dem Investitionsprogramm für die digitale Infrastruktur der Weiterbildung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Katholischen Erwachsenenbildung im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. „Ein solches Investitionsprogramm, vergleichbar mit dem Digitalpakt Schule, ist dringend notwendig“, erläutert Rüdiger Paus-Burkard, Direktor der Akademie Klausenhof und stellvertretender Vorsitzender der KEB Deutschland. „Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, welcher Nachholbedarf hier besteht. Deswegen freuen wir uns sehr über diese Ankündigung. Uns ist es jedoch wichtig, dass nicht nur die digitale Infrastruktur, sondern auch die Schulung der digitalen Kompetenzen von Mitarbeiter*innen und Seminarleiter*innen gefördert wird“, so Paus-Burkard weiter. Zentral sei ebenfalls die Entwicklung einer digitalen Didaktik, damit sich die Erfahrungen mit dem digitalen Lernen verstetigen und professionalisieren können, so Paus-Burkard weiter.

An der Spitze des Ministeriums für Bildung und Forschung wird es einen Wechsel geben. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin oder dem neuen Minister“, so die KEB-Bundesvorsitzende. „Wir gestalten die Bildungspolitik gerne weiterhin aktiv mit und stehen insbesondere im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung mit unserer Fachexpertise, unserer Erfahrung und unserer christlichen Haltung als Ansprechpartnerin zur Verfügung“.